Shishabar‘s – Gastronomierecht

Shishabar‘s – Gastronomierecht

Rechtsanwalt-Michael-Spengler_Moenchengladbach_slider32

Sog. „Shishabar“ sind seit nunmehr fast einen Jahr in Deutschland ins Fadenkreuz der Justiz geraten – Wir meinen überwiegend zu Unrecht

Politik muss liefern, heutzutage nach ermittelten Interessen ihrer Wählerziehlgruppe. Probleme jedoch können so komplex wie langjährig sein. Es kann dann nicht immer sofort „geliefert“ werden.

Wer als Politiker jedoch nicht liefern kann, weil die Problematik zu komplex ist der braucht dennoch schnelle „Lösungen“. Die Show auf der politischen Bühne muss beginnen.

Für das Themengebiet „Recht“ und vor allem den Bereich „Ordnung“ hat die CDU das Schauspiel unserer Einschätzung nach perfektioniert. Man musste oder wollte sich als Aufräumer darstellen. Ein präsenter Gegner musste her der vor den Augen der Öffentlichkeit angegangen werden könnte.

Dieser Gegner war in den Kreisen der Konservativen schnell gefunden, weil derzeit sehr präsent. Die Shishabar!

Gerade unter Jugendlichen war und ist diese schwer im Trend. Die Unternehmung Shisha-Bar mutete in Deutschland aber dennoch immer noch exotisch und auch verrucht an. Konservative bringen diese Bar‘s zudem gerne mit Migranten in Verbindung. Ihre Verbreitung erfolgte schnell. Sie fallen im Stadtbild für den Bürger schnell auf.

So ging es von Seiten der Politik ohne weiteres in die Medien:

Shishabar‘s wären Rückzugsgebiete der organisierten Kriminalität, wären der Clankriminalität zuzuordnen und es würden dort häufig sogar Drogen verkauft.

Als Kanzlei vertreten wird Shishabar‘s in allen rechtlichen Angelegenheiten mittlerweile deutschlandweit

Die Bar‘s sind völlig legal. Sie sind häufig eine Mischung aus Cocktailbar, Café und man kann dort Pfeiffen zum Rauchen kaufen. Diese enthalten in der Regel keinen Tabak sondern diverse Ersatzstoffe, sofern nicht auf der Terrasse auf Grund des Nichtraucherschutzgesetzes doch Tabak geraucht werden darf.

Die Politik führt dennoch Ihren Feldzug. Zu Recht wurde zu Beginn der Eröffnung der Bars darauf hingewiesen, dass derartige Bar Risiken bergen. Bei der Verbrennung die in den pfeifen stattfindet entsteht Kohlenmonoxid. Dieses kann zu Vergiftungen führen. Moderne shisha Bars verfügen daher auch aufgrund gesetzlicher Auflagen über Kohlenmonoxidmelder und leistungsstarke Lüftungsanlagen.

Auch baurechtlich müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. diese Voraussetzungen beugen sich mittlerweile die meisten Betreiber schon zu ihrem Selbstschutz. Dennoch werden die Bars weiter von der Politik schikaniert. Kontrollen von Polizei, Zoll Ordnungsamt und anderen Behörden sind quasi an der Tagesordnung. Die Politik hat für eine entsprechende Kontrolldichte gesorgt.

Die derartige Kontrolldichte ist längst unangemessen. Sie ist pure Ressourcenverschwendung des Staates.

Die meisten Shisha Bars haben nämlich mit organisierter Kriminalität oder mit Clan-Kriminalität überhaupt nichts zu tun. Oftmals handelt es sich um kleinere Gewerbetreibende oder harmlose Familienbetriebe die ein ganz normales Café betreiben. Hier findet man als Gäste auch keine kriminellen sondern Jugendliche die eine neue Art von Rückzugsort gefunden haben und fröhlich feiern wollen.

So brachte zum Beispiel eine Schwerpunktkontrolle zu Beginn des Jahres 2019 mit hunderten von Ordnungskräften von Polizei, Zoll und Ordnungsämtern keinerlei nennenswerte Erfolge gegen vermeintlich bestehende organisiert Kriminalität.

Für die Politik ist allerdings eine interessante Presseberichterstattung heraus gesprungen, so dass auch in Zukunft damit zu rechnen ist dass die Politik sich hier entsprechend weiterhin einem großen Schauspiel bedient. Es entstanden Bilder die ein „Wir tun was“ assoziieren.

Für Fragen im Gastronomierecht stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.