Kurzmeldung: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

Kurzmeldung: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

Für viele Deutsche ist es ein lange bekanntes Ärgernis – Der Rundfunkbeitrag bzw. die „GEZ Gebühr“.

Das höchste Deutsche Gericht hat nunmehr über die im Jahre 2013 erwirkte Gesetzesänderung geurteilt. Seit diesem Zeitpunkt muss der Beitrag pro Wohung entrichtet werden.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Kurzform:
Dem Gesetzgeber war die Änderung möglich. Der Beitrag ist verfassungskonform ausgestaltet. Inhaber von 2 Wohnungen müssen doppelt bezahlen. Auf eine tatsächliche Nutzung kommt es nicht an.

Fazit: Damit herrscht endgültig auch Klarheit über die zuletzt herbeigeführte Gesetzesänderung die vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet wurde.