Corona und Bußgelder

Corona und Bußgelder

Die Pandemie erfordert nach der Auffassung der unterschiedlichen Landesregierung besondere Regeln.

Darüber ob diese Regeln richtig sind und in welchem Umfang kann man durchaus streiten. Nach der Überwindung der Pandemie wird sicherlich eine kritische Auseinandersetzung mit den Regeln auch in der breiten Masse erfolgen.

Was war in welcher Reichweite angemessen?

Anwälten stellt sich diese Frage bereits jetzt. Dabei darf auch während der Pandemie eine kritische Auseinandersetzung nicht gescheut werden.

Hauptproblem: Eine fehlerhafter Anwendung insbesondere von Bußgeldregelungen und die Erstellung fehlerhafter Bußgeldbescheide

Viel zu leichtfertig werden Bußgeldbescheide gerade von Ordnungsämtern sowohl gegenüber Bürgern als auch gegenüber Unternehmen erlassen.

Es muss sich nun gewehrt werden, denn nur innerhalb der Einspruchsfrist kann gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt werden. Erfolgt dieser nicht rechtzeitig muss grds. auf den Bußgeldbescheid gezahlt werden.

Fehlerquellen gibt es zu Hauf. Falsche Rechtsanwendung gehört derzeit zu den häufigsten Fehlerquellen. Die Normen sind neu und daher häufig nicht hinreichend bekannt. Willkürliche Würdigungen sind ebenfalls problematisch. Es sind sogar bereits Fälle bekannt in denen Corona Normen zur Schikane eingesetzt wurden.

Bußgeldbescheide daher prüfen lassen

Gerade im gewerblichen Bereich aber auch für Privatpersonen empfiehlt sich daher eine Prüfung der Bußgeldbescheide. Nicht nur hinsichtlich der Frage, ob man etwas falsch gemacht hat sondern auch hinsichtlich der Bußgeldhöhe.

Bekannt sind Bußgelder über 6.000 € die ohne Berücksichtigung der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse ergangen sind. Für den identischen Verstoß wurden dann in einem anderen Falll 4.000 € im Bußgeldbescheid festgesetzt.

Lassen Sie Ihren Bußgeldbescheid daher prüfen oder wenden Sie sich schon im Anhörungsverfahren an uns!