Die Haftung des Tierhalters

Die Haftung des Tierhalters

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Das Verhältnis zwischen Mensch und Tier ist selbst in unserer heutigen Zeit immer noch ein so vielseitiges, sodass dieser Artikel nur einen ersten Einstieg in die Haftung des Tierhalters geben soll.

Geregelt ist die Haftung des Tierhalters in den §§ 833 f. BGB. § 833 BGB gilt für den Tierhalter im engeren Sinne. § 834 BGB für den sog. „Tieraufseher“.

§ 833 BGB ist dabei als sog. Gefährdungshaftung ausgestaltet. Vereinfach heißt das, das es auf ein Verschulden des Tierhalters im Schadensfall gar nicht ankommt. Der Tierhalter muss die Schäden vielmehr auch dann ersetzten, wenn er das Tier ordnungsgemäß gehalten und beaufsichtigt hat und ihn tatsächlich überhaupt kein Verschulden trifft. Für die meisten Halter von Tieren ist dies schwer nachvollziehbar. Die Regelungen wurden primär so gestaltet, da der Gesetzgeber von einer grundsätzlichen Gefährlichkeit von Tieren gegenüber der Gesellschaft ausgeht. Wer durch die Anschaffung eines Tieres diese abstrakte Gefahr erhöht soll für diese Gefahren nach dem Willen des Gesetzgebers auch die Verantwortung tragen. Aus diesem Grunde empfiehlt es sich im Regelfall, dass der Tierhalter eine spezielle Versicherung abschließt die durch das Tier verursachte Schäden abdeckt.

Sonderregelungen gibt es für Tiere im Zusammenhang mit deren Teilnahme am Straßenverkehr. Zu nennen sind hier primär § 28 StVO sowie § 17 II StVG. § 17 II StVG regelt dabei wie zu verfahren ist, wenn es zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Tier und Kraftfahrzeug kommt.

§ 28 StVO bestimmt den Pflichtenkreis des Tierhalters im Straßenverkehr. Wer diese Pflichten verletzt haftet auch gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern.

Tiere die den Straßenverkehr gefährden können sind demgemäß grundsätzlich vom Straßenverkehr fernzuhalten. Abstrakt gefährlich ist dabei z.B. schon ein unangeleihnter Hund an einer stark befahrenen Landstraße. Tiere sind zudem nur in Begleitung von geeigneten Personen zu führen. Diese müssen durch Hilfsmittel hinreichend in der Lage sein auf das Tier einzuwirken. Aber auch persönlich müssen diese hinsichtlich Kraft, Erfahrung und Geschicklichkeit eine hinreichende Gewähr bieten.

Aus rechtlicher Hinsicht ist es daher ratsam z.B einen Hund immer angeleihnt zu führen. Absolut verboten, was jedoch auch der gesunde Menschenverstand erahnen lässt, ist das Führen eines Tieres aus einem Kraftfahrzeug hinaus oder mittels eines Kraftfahrzeuges.
Auch das Führen eines Tieres mittels eines Fahrrades ist, was weniger bekannt ist, verboten.

Tiere lassen sich rechtlich in unterschiedliche Gruppen einteilen. Je nach Zuordnung zu einer bestimmten Gruppe ergibt sich eine bestimmte Haftung.

In der Haftung bessergestellt sind lediglich sog. Nutztiere. Da für die Gesellschaft deren Haltung als allgemein günstig angesehen wird, werden diese bevorzugt behandelt. Ein Nutztier ist ein Tier, dass dazu bestimmt ist dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt zu dienen, vgl. § 833 Satz 2 BGB.

Beispiele:

Milchkuh, Polizeihund, Schlachttier, Zuchthengst = Nutztier
Reittiere, sofern deren gewerbliche Weitervermietung geplant ist = Nutztier
Jagdhund = kein Nutztier sofern bloßes ideelles Interesse an der Jagd
Vereinspferde = Erwerbstätigkeit verneint, sofern die Pferde nur den Mitgliedern zur Verfügung stehen

Fazit:

Wegen der vorab erläuterten Gefährdungshaftung für Haustiere macht es Sinn als Halter eine Versicherung für sein Haustier abzuschließen. Bei Zusammentreffen von Tieren und Straßenverkehr ist zudem stehts höchste Sorgfalt geboten.