Der Strafbefehl – Häufig gestellte Fragen und grundsätzliches

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Der Strafbefehl FAQ

 Nach Durchführung des sogenannten „Ermittlungsverfahrens“ im Strafverfahren, das geprägt ist durch polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen und solche der Staatsanwaltschaft, wird das Ergebnis eben dieser Ermittlungen dem Richter vorgelegt. Er entscheidet nunmehr, ob das sog. „Hauptverfahren“ eröffnet wird oder nicht. Grundsätzlich sieht das Gesetz, sofern der Richter der Eröffnung des Hauptverfahrens wegen eines ausreichenden Tatverdachts zustimmt, die Eröffnung des Hauptverfahrens und Weiterführung des Verfahrens durch eine Hauptverhandlung vor. Die gerichtliche Hauptverhandlung ist den meisten noch aus dem Fernsehen bekannt.

 Gemeint ist der Gerichtstermin bei dem sich der Angeklagte, gegebenenfalls sein Verteidiger, der Staatsanwalt und der Richter im Gerichtssaal zusammentreffen. Am Ende der Hauptverhandlung steht ein Urteil das  den Angeklagten grundsätzlich entweder bestraft oder frei spricht.Nach Paragraf § 408a StPO  kann der Richter jedoch auf Antrag durch die Staatsanwaltschaft auch einen sogenannten Strafbefehl erlassen. 

 Nicht möglich ist der Erlass eine Strafbefehls sofern ein sogenanntes „Verbrechen“  in Betracht kommt. Von einem Verbrechen als Fachbegriff spricht der Jurist, sofern aufgrund der Tat ein Strafgesetz verletzt wurde das als Strafe mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe vorsieht und keine mildere Bestrafung kraft Gesetzes möglich ist. Als maximal mögliche Bestrafung in einem Strafbefehl kommt eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe mit einer Dauer bis zu einem Jahr in Betracht.

 Sofern das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass einen Strafbefehl zustimmt ist dieser dem Angeklagten zuzustellen.  Problematisch ist dabei insbesondere die Frage in welcher Sprache Ausländern der Strafbefehl zuzustellen ist. §  409 StPO  schreibt dabei vor welche Angaben der Strafbefehl mindestens enthalten muss.  Der Strafbefehl muss in jedem Fall den Beschuldigten genau bestimmen.  Zudem muss die Tat sowie die juristischen Merkmale der Tat im Strafbefehl hinreichend konkret beschrieben sein.  Besonders wesentlich ist dabei die Angabe von Tatort und Tatzeit, sofern eine solcher Angabe möglich ist. Die angewendeten gesetzlichen Vorschriften müssen ebenfalls enthalten sein. Zudem müssen die zugrunde gelegten Beweismittel angegeben werden.

 Zudem muss der Strafbefehl natürlich die vom Gericht vorgesehene Strafe enthalten. Dabei dürfen lediglich im Strafbefehlsverfahren zulässige Strafen ausgesprochen werden. Andernfalls ist der Strafbefehl unwirksam. Sofern der Angeklagte mit dem Strafbefehl so nicht einverstanden ist, sollte er Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen. Sofern ein solcher Einspruch nicht erfolgt wird der Strafbefehl rechtskräftig. Das bedeutet das grundsätzlich nicht mehr gegen diesen vorgegangen werden kann. Der Staat wird dann als nächstes versuchen die im Strafbefehl festgesetzte Geld-  oder Freiheitsstrafe zu vollstrecken.

 Über die Möglichkeit des Einspruchs ist der Angeklagte hinreichend zu belehren. Es besteht die Möglichkeit den Einspruch gegen den Strafbefehl auf bestimmte Elemente des Strafbefehls zu beschränken. Sofern eine Belehrung unterbleibt besteht auch nach Fristablauf die Möglichkeit gegen den Strafbefehl vorzugehen. Besondere Belehrungspflichten bestehen bei der Verhängung einer Freiheitsstrafe und bei einer sogenannten Verwarnung mit Strafvorbehalt. Schon den Einspruch gegen den Strafbefehl sollte stets durch einen Anwalt erfolgen. Dieser wird den Strafbefehl vorab auch entsprechende Schwächen prüfen und rechtssicher weiteres veranlassen.  Ein Einspruch ist grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung beim Angeklagten möglich. Sofern die Frist bereits Verstrichen ist besteht gegebenenfalls die Möglichkeit mit sog. „Widereinsetzung in den vorherigen Stand“ das Verfahren auf Anfang zurückzuversetzen.

 Nach dem Einspruch gegen den Strafbefehl schließt sich regelmäßig das zuvor nicht durchgeführte Hauptverfahren an.  Das Gericht kann jedoch, sofern ein beschränkter Einspruch zum Beispiel gegen die Höhe der Geldstrafe eingelegt wurde, auch ohne die Durchführung eines Termins bei dem die Beteiligten vor Gericht erscheinen müssen entscheiden. Sofern Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt wird, ist es abschließend wichtig zu wissen, dass das Gericht nicht an die im Strafbefehl ursprünglich angegebene Strafe gebunden ist. Das Gericht könnte nach Abschluss der Hauptverhandlung somit auch eine härtere Strafe verhängen. Ein Verteidiger sollte daher auch hier dem Angeklagten zur Seite stehen.

 Sofern ein Strafbefehl ergangen ist empfehlen wir Ihnen umgehend unseren anwaltlichen Rat einzuholen.  Wir prüfen ob der Strafbefehl wirksam ist und welche weiteren Maßnahmen für sie sinnvoll sind.