Dashcams – Die Verwertung von Videos im gerichtlichen Verkehrsunfallprozess

Dashcams – Die Verwertung von Videos im gerichtlichen Verkehrsunfallprozess

Das Dashcam-Urteil des Bundesgerichtshofes vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17 – ist ein wegweisendes.

„Videoaufnahmen von sog. „Dashcams“ können meiner Einschätzung nach als Beweismittel in einem Verkehrsunfallprozess verwendet werden.“ Rechtsanwalt Michael Spengler 

Das Wort „Dashcam“ ersetzt kein anderes als das sperrige deutsche Wort „Autoamaturenbrettkamera“. Diese Kamera fertigt je nach Ausstattung und Software entweder durchgehend oder in bestimmten Situation Videos aus der Fahrerperspektive des Fahrzeuges.

Sie soll dazu dienen das Verkehrsgeschehen aufzuzeichnen. Die Anwender solcher Dashcams bezwecken oftmals Unfälle und illegale Fahrweisen anderer Personen Beweissicher aufzuzeichnen, um sich zu schützen. Man will nicht in Beweisnot geraten und genau zeigen können wer „schuld ist“ und wer was verursacht hat.

Ob solche Videoaufnahmen in einer Gerichtsverhandlung verwendet werden dürfen war jedoch lange umstritten, insbesondere sofern es um die Frage ging wer denn einen Verkehrsunfall verschuldet hat.

Mit seiner Rechtsprechung vom heutigen Tage (15.Mai 2018) stellt der Bundesgerichtshof (BGH) meiner Einschätzung nach klar, dass derartige Videoaufnahmen grundsätzlich verwertbar sind.

Zwar gibt der BGH an, dass stets eine neu durchzuführende individuelle Abwägung für jeden neuen Fall vorzunehmen ist, dennoch:

Die vom BGH aufgezeigte Abwägung trägt den regelmäßig bestehenden Interessen von Unfallbeteiligten im Straßenverkehr Rechnung, sodass, wie in der heutigen Entscheidung, grundsätzlich von einer Verwertbarkeit ausgegangen werden kann.

Der BGH stellt natürlich klar, dass derartige Videoaufzeichnungen nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unzulässig seinen können. Das heißt: Eigentlich dürften Sie eine derartige Kamera gerade nicht im Straßenverkehr betreiben.

Der BGH gibt jedoch genau so deutlich auch an, dass derartige entgegen dem Verbot bestehende Videoaufzeichnungen in einem gerichtlichen Unfallverfahren verwendet werden können.

Dazu führt der BGH als Begründung aus, dass sich ein Unfall schließlich regelmäßig auf öffentlichen Straßen ereignet und daher sowieso von anderen Personen und Verkehrsteilnehmern beobachtet werden kann. Persönlichkeitsrechte von gefilmten Personen haben daher ein vergleichsweise geringes Gewicht.

Der Bundesgerichtshof führt weiter aus, dass der Gesetzgeber „Unfallflucht“ im Strafgesetzbuch zudem gesondert unter Strafe gestellt hat. Der Gesetzgeber habe damit zu Ausdruck gebracht, dass den Beweisinteressen der an einem Unfall beteiligten Personen ein hohes Gewicht beizumessen sei.

Dieses hohe und anerkennenswerte Beweisinteresse führt letztlich zur Verwertbarkeit von Dashcamvideos in Unfallprozessen.

Fazit:

Datenschutzrechtlich ist der Einsatz einer Dashcam nach wie vor bedenklich. Wer sie verwendet und dabei dauerhaft aufzeichnet muss damit rechnen ein Verstoß gegen das Datenschtzrecht zu begehen.

Im Falle eines Verkehrsunfalles steht ihm nach meiner Einschätzung nunmehr jedoch ein regelmäßig als verwertbar anzusehendes Beweismittel zur Verfügung.

Die Verbreitung von Dashcams, besonders bei Berufsfahrern Vielfahrern und Pendlern, wird daher weiter steigen. Die Dashcam wird damit neben Unfallgutachten ein wichtiges Mittel zur Aufklärung von Verkehrsunfällen werden. Sie wird dabei auch Betrügern das Handwerk erschweren, die Unfälle vorsätzlich herbeiführen, um die Versicherungen zu schädigen.

Wichtig:
Sie können nunmehr mit ihrer Dashcam Beweise für das Verhalten anderer sammeln die gerichtlich verwertbar sind, obwohl die Verwendung der Dashcam im Straßenverkehr selbst untersagt sein kann.

Bedenken Sie jedoch:
Die Kamera sammelt ggf. auch Beweise über ihre eigene Fahrweise. Im Falle eines Unfalls bei dem z.B. eine Körperverletzung bei einer Person eintritt könnte die Polizei die Dashcam daher auch gegen ihren ausdrücklichen Willen an sich nehmen (sog. „Beschlagnahme“). Die Kamera wäre dann auch taugliches Mittel in einem Strafverfahren gegen die Person die die Körperverletzung verursacht hat. Die Dashcam kann sich daher als Mittel auch gegen ihren Eigentümer wenden.